FWG- Schöndorf 2019 neu

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:



Datum: 24.07.2021



Vertretung des Ortsbürgermeisters
Ab sofort übernehmen bis auf Weiteres meine Vertretung Sonja Ripplinger, 1.Beigeordnete, Hauptstraße 43, Schöndorf, Tel.: 0176/35532023 und Christoph Thiel, Beigeordneter, Zur Insel 2, Schöndorf, Tel.: 06588/9839460.



Erreichbarkeit des Ortsbürgermeisters
Aufgrund der aktuellen Lage findet zur Zeit keine Sprechstunde im Bürgerhaus statt. Gerne können Sie mich, bei einem Anliegen, telefonisch unter 06588/987902 oder og-schoendorf@web.de erreichen.
Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister



Katholische Öffentliche Bücherei Schöndorf
Liebe Leute,
wir machen Sommerferien vom 25. Juli bis 29. August 2021.
Ab 5. September sind wir wieder wie gewohnt sonntags vormittags von 10.30 -11.30 Uhr für euch da.
Wir wünschen euch eine schöne Sommerzeit - also bis bald im Andreashaus!



Stellenausschreibung
Der Friedhofszweckverband Schöndorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

Friedhofsarbeiter (m/w/d) unbefristet in Teilzeit
Es handelt sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis auf Minijob-Basis.

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V).

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen werden erbeten bis zum 09.07.2021 an den Friedhofszweckverband Schöndorf, z. Hd. Herrn Friedbert Theis, Neustraße 1, 54316 Holzerath.



Bekanntmachung
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Schöndorf vom 08.06.2021
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Stefan Schmitt hat aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt. Die Ortsgemeinde bedankt sich bei Stefan Schmitt für die geleistete Arbeit im Rat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz ist die nächste noch nicht berufene wählbare Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Als Ersatzperson wurde Herr Eugen Schu berufen. Herr Schu hat das Mandat angenommen. Die Vorsitzende, 1. Beigeordnete Ripplinger, wies Herrn Schu auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied hin. Dabei verwwies sie insbesondere auf die §§ 20, 21, 22 und 30 der Gemeindeordnung und verpflichtete ihn per Handschlag. Ihm wurde ein Exemplar des Kommunalbreviers ausgehändigt. Stefan Schmitt ist Mitglied im Bauausschuss, dieser Funktion wird er weiterhin wahrnehmen.

Mitteilungen

Die Homepage der Ortsgemeinde ist sehr veraltet und nicht mehr aktuell. Daher soll eine neue Homepage erstellt werden. Die Pflege hierfür ist zeitaufwendig und intensiv. Im Vorfeld wurde Christoph Weber zur Profil Erstellung der Ortsgemeinde angefragt. Dieses Angebot wurde eingereicht, es werden noch weitere Angebote angefordert. Die Straßenerhaltungsmaßnahmen, wie Risse- und Löchersanierung, wurde von der Verwaltung ausgeschrieben und vergeben. Insgesamt werden 9 Ortsgemeinden beteiligt, der Gemeindeanteil für Schöndorf beträgt 4.000,00 €. Die Bundestagswahl als auch die Landratswahl findet am 26.09.2021 statt. Hierzu werden ein Wahlvorstand sowie Wahlhelfer benötigt. Die Gemeinde hat erste Information zur E-Ladestation bekommen. Hierzu sollten weitere Anbieter angefragt werden.

Mitteilung über eine getroffene Eilentscheidung gem. § 48 GemO

Die Vorsitzende berichtete darüber, dass der 15 Jahre alte Rasenmäher der Gemeinde defekt ist. Somit war eine sofortige Ersatzbeschaffung notwendig. Kurzfristig wurden 3 Firmen angefragt und das wirtschaftlichste Angebot der Firma MOHBA erhiehlt den Zuschlag. Der Nettopreis für den neuen Rasenmäher beträgt 714, 28 €.

Die Vorsitzende schlägt vor das Einvernehmen zu dieser Vorgehensweise zu erteilen. Der Rat folgte dem Vorschlag.

Aufgabenübernahme der Aufgabe „Breitbandausbau zu einem flächendeckenden Gigabitnetz“ durch die Verbandsgemeinde Ruwer gem. § 67 Abs. 4 GemO

Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Beibehaltung der Attraktivität des gesamten Kreisgebietes, z. B. bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung und Werterhaltung von Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit einem schnellen und leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu zählen ist. Auch zeigt sich, dass aufgrund der technologischen Entwicklungen und des Nutzerverhaltens zukünftig deutlich höhere Bandbreiten benötigt werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat noch einmal die Notwendigkeit einer schnellen und leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur deutlich gemacht. Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 (Gigabit-RL) unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in der Bundesrepublik Deutschland. Im Fokus der Förderung stehen die „weißen und grauen“ Flecken der Breitbandversorgung. Dies sind Gebiete, in denen das vorhandene Netz Privathaushalten nicht mindestens 100 Mbit/s im Download zuverlässig (Aufgreifschwelle) zur Verfügung stellen kann bzw. keine Aufrüstung innerhalb eines Jahres nach Meldung im Markterkundungsverfahren erfolgt oder in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Unternehmen kein solches Netz errichtet wird. Ferner sind in einer Gebietskörperschaft alle sozioökonomischen Schwerpunkte, die nicht gigabitfähig erschlossen sind bzw. in den nächsten drei Jahren erschlossen werden, förderfähig.

Der Landkreis Trier-Saarburg beabsichtigt an diesem Förderprogramm wieder gemeinsam mit den Verbandsgemeinden teilzunehmen. Die Vorbereitungen hierzu sind bereits angelaufen. Die Erfahrungen aus den letzten Förderprogrammen haben gezeigt, dass es nur in einem großen Verbund möglich ist, einen flächendeckenden Breitbandausbau voranzubringen.

Neben den Förderprojekten für den Ausbau von Breitband-Infrastrukturen gibt es auch ein Förderprojekt des Landes Rheinland-Pfalz für Mitverlegungsmaßnahmen. Gefördert wird die Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Ausbaus eines Netzes mit Glasfaser bis zum Grundstück/Gebäude im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau (z.B. Straßenausbau). Voraussetzung für Förderanträge zu o.g. Förderprojekten ist eine Aufgabenübernahme der Aufgabe „Breitbandausbau zu einem flächendeckenden Gigabitnetz“ durch die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 4 GemO. Somit kann die Verbandsgemeinde zum Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes gemeinsam mit dem Landkreis einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen und auch selbst einen Förderantrag zur Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Förderprojektes des Landes Rheinland-Pfalz für Mitverlegungsmaßnahmen von Leerrohren für einen späteren FTTB- oder FTTH-Ausbau stellen. Gem. § 67 Abs. 4 GemO kann die Verbandsgemeinde Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Von einem dringenden öffentlichen Interesse ist beim Breitbandausbau zu einem flächendeckenden Gigabitnetz als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auszugehen, da die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Gemeinde beim Ausbau eines zukunftssicheren Gigabitnetzes an ihre Grenzen stoßen wird. Die Übernahme durch die Verbandsgemeinde Ruwer setzt voraus, dass die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.

Der Ortsgemeinderat Schöndorf begrüßte das Vorhaben der Verbandsgemeinde Ruwer und des Landkreises Trier-Saarburg, die Breitbandinfrastruktur hin zu einem flächendeckenden Gigabitnetz auszubauen und stimmte der Übernahme der Aufgabe „Breitbandausbau zu einem flächendeckenden Gigabitnetz“ durch die Verbandsgemeinde Ruwer gem. § 67 Abs. 4 GemO zu. Die Ortsgemeinde Schöndorf nahm zur Kenntnis, dass die Verbandsgemeinde Ruwer die Umsetzung des Breitbandausbaus bei künftigen Ausbauprojekten über öffentlich-rechtliche Verträge mit dem Landkreis regelt.

Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Erschließung eines Baugebietes Ronnheck/Oberem Schulhaus, 4. Bauabschnitt

Die Ortsgemeinde Schöndorf beabsichtigt das Baugebiet „Ronnheck/Oberm Schulhaus, 4. Bauabschnitt“ zu erschließen. Bevor mit der Erschließungsplanung begonnen werden kann, müssen im Vorfeld grundlegende Fragestellungen für die Bereiche Verkehrsanlagen, Entwässerung und Wasserversorgung technisch abgeklärt werden. Zur Prozessbegleitung und fachlichen Beratung werden von einem erfahrenen qualifizierten Büro Planungsleistungen für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie benötigt. In Absprache mit der Vergabestelle wurde lediglich das Ingenieurbüro IPB aus Zerf angefragt, da sich die Kosten hierzu unter dem Schwellenwert befinden. Zur Klärung des Gesamtumfanges der benötigten Leistungen für das geplante Projekt fanden im Vorfeld bereits umfangreiche Orts-, Besprechungs- und Planungstermine statt. Da das Ingenieurbüro IPB Ihr Angebot erst am 31.05.2021 abgegeben hat, konnte die Vergabestelle dieses nicht mehr prüfen. Der Gemeinderat beschloss die Ermächtigung der Vorsitzenden für die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der technischen Erschließung des Baugebietes Ronnheck/Oberm Schulhaus, 4. Bauabschnitt zu erteilen, sofern der Schwellenwert nicht überschritten wird.

Im nichtöffentlichen der Sitzung wurden noch Grundstücksangelegenheiten, Bauanträge und Bauvoranfragen beraten und beschlossen.



Rückblick Einkaufsstraße
Vielen Dank an die Anwohner, die so spontan ihr privates Gelände zur Verfügung gestellt haben, auch an die Frauengemeinschaft für Kaffee und Kuchen und Albert Backes für den Einsatz vom Poarbus. Selbst wenn das Wetter ausgerechnet an diesem Tag nicht so schön war,war die Resonanz mehr als positiv. Die Standbetreiber waren begeistert von der der freundlichen, gut gelaunten Kundschaft und kommen gerne wieder. Ebenso wurde gefragt, wann die nächste Aktion startet. Der Planung steht also nichts im Weg. Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung. Nochmals vielen Dank an alle Beteiligten!

Sonja Ripplinger, 1. Beigeordnete



Straßenreinigungspflicht und Zurückschneiden von Überwuchs
Die Reinigungspflicht der „öffentlichen Straßen“ innerhalb der Ortslage hat die Ortsgemeinde Schöndorf durch Satzung den Eigentümern und Besitzern (Nutzungsberechtigten) derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücken auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen.
Gegenstand der Reinigungspflicht sind insbesondere die Fahrbahnen, Straßenrinnen, Gehwege und das Straßenbegleitgrün. Das Säubern umfasst vorwiegend die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art.
Innerhalb der Ortslagen wachsen Hecken, Sträucher, Bäume und Pflanzen an verschiedenen Stellen über die Grundstücksgrenze hinaus in den öffentlichen Verkehrsraum (Gehweg/Fahrbahn) und beeinträchtigen die Verkehrsteilnehmer (Fußgänger/Fahrzeuge), die dadurch ausweichen müssen. Dies stellt insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger, die zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern gehören, eine erhöhte Gefahr dar.
Für einen sicheren Verkehrsablauf ist es ebenso erforderlich, den Bewuchs an Straßeneinmündungen und -kreuzungen niedriger zu halten, dass eine bessere Sicht der Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. In der Höhe sollten Äste und Zweige von Einfriedungsgehölzen ein Lichtraumprofil von 3,50 m bis 4 m aufweisen, damit an vorbeifahrenden größeren Kraftfahrzeu­gen am Dach / Aufbau keine Beschädigungen entstehen.
Sofern die Straßenbeleuchtung durch den Bewuchs beeinträchtigt ist, sind für die Verkehrs­sicherheit, insbesondere der Fußgänger, gleichermaßen Freischneidearbeiten vorzunehmen.
Nach dem Landesstraßengesetz (§ 27 Abs. 5) sind die betroffenen Grundstückseigen­tümer/-besitzer verpflichtet, den Überwuchs bis zur Grundstücksgrenze zu beseitigen, damit die Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes wieder gefahrlos möglich ist.
Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Verpflichtungen können ein kostenpflichtiges Verfah­ren nach sich ziehen.
Sehen Sie sich Ihr Grundstück an und sorgen bitte -bei Erfordernis- durch geeignete Maß­nahmen für Abhilfe.
-Gemeinde und Ordnungsamt-



Entsorgungspflicht für Kot (Tiere allgemein hier: Hunde und Pferde)
Aus gegebener Veranlassung bringen wir hiermit die Bestimmungen der „Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Ruwer“ vom 08.02.2006 auszugsweise in ihrem Wortlaut in Erinnerung.
§ 3 „Umgang mit Hunden“
(1) Auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.
Häufig erreichen uns Beschwerden, dass Hunde innerhalb der bebauten Ortslagen unbeaufsichtigt herumlaufen. Ebenso wird Klage darüber geführt, dass Hundeführer außerhalb bebauter Ortslagen ihre Hunde nicht anleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Hierzu sei angemerkt, dass der Hund außerhalb bebauter Ortslagen natürlich frei umherlaufen kann. Nähern sich jedoch andere Personen (z.B. Wanderer, Läufer, Radfahrer), so ist der Hund umgehend unaufgefordert anzuleinen. Nachdem sich die Personen entfernt haben, kann der Hund wieder von seiner Leine befreit werden.
Zu den Pflichten gehört es nicht nur, seinen Hund so zu halten, dass sich niemand belästigt oder gar bedroht fühlt, sondern auch, mit ihm dort „Gassi“ zu gehen, wo dies auch zulässig ist. Dieses ist beispielsweise auf keinen Fall zulässig auf dem Gehweg, auf Kinderspielplätzen, in den gemeindlichen Anlagen und öffentlichen Wegen innerhalb und außerhalb der Ortslage oder im Garten des Nachbarn.
Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer gleichermaßen und unverzüglich verpflichtet.
Daher ergeht der Appell, entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen, den Hundekot unverzüglich zu entfernen.
Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Bestimmungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können als solche verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden.
Auch bei Pferden und ggf. anderen Tieren sind die Ausscheidungen -im Besonderen auf öffentlichen Wegen, Anlagen und Plätzen innerhalb der Ortslage!! -. unverzüglich zu beseitigen. „Pferdeäpfel und Co. “ sind auf öffentlichen Straßen und auf Bürgersteigen ein unschönes Ärgernis und können Verkehrsteilnehmer wie u.a. Fußgänger und Radfahrer gefährden.
Daher der dringende Appell öffentliche Wege, Anlagen und Plätze frei von Kot (jeglicher Art) zu halten!
Auch hier kann bei nichteinhalten der Abfallrechtlichen- und Hygienischen Bestimmungen ein nicht unerhebliches Bußgeld auf den Halter/Führer/Reiter zukommen.
Auskunftspflicht! Auf Ansprache der Polizei und/oder des Ordnungsamtes sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen (§ 10 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz). Wer falsche Angaben macht oder sie verweigert handelt ordnungswidrig (§ 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).
Verbandsgemeinde Ruwer - Ordnungsamt -


 
 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü