FWG- Schöndorf 2019 neu

Datum: 14.04.2021



Erreichbarkeit des Ortsbürgermeisters
Aufgrund der aktuellen Lage findet zur Zeit keine Sprechstunde im Bürgerhaus statt. Gerne können Sie mich, bei einem Anliegen, telefonisch unter 06588/987902 oder og-schoendorf@web.de erreichen.
Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister



Bekanntmachung
Schlussfeststellung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Lampaden
gemäß § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

I. Feststellung des Abschlusses des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Lampaden

Die Flurbereinigungsbehörde schließt hiermit das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Lampaden durch folgende Feststellung ab:

1. Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist bewirkt.

2. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen.

3. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.

II. Hinweise

Mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren beendet.
Gründe
Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) liegen vor. Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt. Das Grundbuch und das amtliche Liegenschaftskataster wurden nach den Ergebnissen der Bodenordnung berichtigt. Die neu geschaffenen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sind erstellt und dem jeweils Unterhaltungspflichtigen in die Unterhaltung übergeben worden. Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt. Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung der Jagdgenossenschaft Lampaden übergeben, da diese für die Ortsgemeinde Lampaden die Eigenleistung in dem Flurbereinigungsverfahren Lampaden getragen hat. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren beendet und die Teilnehmergemeinschaft erloschen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats mit dem 1. Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Tessenowstraße 6, 54295 Trier oder wahlweise bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), - Obere Flurbereinigungsbehörde -, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier, einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.



Bekanntmachung
Aktion „Mehr Grün durch Flurbereinigung“
In dem Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hentern wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Aktion „Mehr Grün durch Flurbereinigung“ durchgeführt. Alle Teilnehmer des Bodenordnungsverfahrens können an dieser Aktion teilnehmen. Im Rahmen dieser Aktion wird den Beteiligten die Möglichkeit geboten, hochstämmige Obstbäume sowie heimische Laubbäume, Sträucher und Kletterpflanzen zu bestellen. Weiterhin werden Baumpfähle, Bindematerial, Wildschutzspiralen und Lebensraumhilfen (z.B. Vogelnisthöhlen) sowie Saatgut für Blumenwiesen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Pflanzung der Gehölze darf nur auf Grundstücken innerhalb des Verfahrensgebietes erfolgen. Die Auslieferung der Gehölze ist für November 2021 vorgesehen. Die Anträge für die Pflanzen- und Materialbestellung sowie Informationsbroschüren über den Ablauf der Aktion, Sortenbeschreibungen, Pflanzanleitungen etc. erhalten Sie nach telefonischer Anfrage beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, Dienstsitz Trier, Tel: 0651/9776-230 bzw. 0651/9776-226 auf dem Postweg. Antragsformulare finden Sie auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Hentern -> 4. Bekanntmachungen). Die Bestellungen können bis zum 10. Mai 2021 beim DLR Mosel, Dienstsitz Trier, Tessenowstr. 6, 54295 Trier eingereicht werden. Die Ausgabe der Pflanzen ist für November 2021 vorgesehen. Weitere Auskünfte erhalten Sie auf telefonische Anfrage beim DLR Mosel bei: Herrn Martin Bitdinger, Tel.: 0651/9776–226 oder Herrn Günter Romeike, Tel.: 0651/9776-230.



Narretei Schöndorf e.V.
Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

leider kann unsere Vereinsfahrt am letzten Märzwochenende coronabedingt nicht stattfinden. Wir bedauern dies sehr!

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben!

Deshalb verlegen wir die Fahrt ins nächste Jahr.

Die Fahrt findet vom 25.03.2022 bis zum 27.03.2022 statt.

Aufgrund der Verschiebung, können wir Neuanmeldungen entgegennehmen. Wenn du jetzt also Lust bekommen hast mitzufahren oder Fragen zur Fahrt hast, melde dich bis zum 31.03.2021 unter narreteiderpfarrei@web.de oder bei einem der Vorstandsmitglieder.

Wir würden uns freuen, wenn Du mitfahren würdest!

Bis dahin, bleibt gesund und munter!



Sozialaktion zu Ostern 2021
Liebe Kinder, liebe Eltern,
die Malteser Jugend im Bistum Trier startet während der Fastenzeit eine Sozialaktion. Die Idee ist, dass die Kinder und Jugendlichen aus unseren Jugendgruppen kreativ werden und Ostergrüße in Form von Karten oder Bildern gestalten. Diese Ostergrüße werden gesammelt und durch die MitarbeiterInnen des Malteser Hospizdienstes zu älteren Menschen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen in der Region gebracht.

Auch wir als Malteser Jugend in Schöndorf beteiligen uns an der Aktion und freuen uns über Eure kreative Unterstützung. Wenn ihr Lust habt, mitzumachen, zu basteln und zu malen, meldet Euch gerne bei Mareike Jungels (Mareike.Jungels@malteser.org oder mobil 0170-4939399). Wir schicken Euch gerne Vorlagen zu und informieren Euch, wie Eure Ostergrüße zu den Einrichtungen gebracht werden.

Wir freuen uns sehr über jeden von Euch, der mit uns kreativ wird und wünschen Euch jetzt schon frohe Ostern!



Straßenreinigungspflicht und Zurückschneiden von Überwuchs
Die Reinigungspflicht der „öffentlichen Straßen“ innerhalb der Ortslage hat die Ortsgemeinde Schöndorf durch Satzung den Eigentümern und Besitzern (Nutzungsberechtigten) derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücken auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen.
Gegenstand der Reinigungspflicht sind insbesondere die Fahrbahnen, Straßenrinnen, Gehwege und das Straßenbegleitgrün. Das Säubern umfasst vorwiegend die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art.
Innerhalb der Ortslagen wachsen Hecken, Sträucher, Bäume und Pflanzen an verschiedenen Stellen über die Grundstücksgrenze hinaus in den öffentlichen Verkehrsraum (Gehweg/Fahrbahn) und beeinträchtigen die Verkehrsteilnehmer (Fußgänger/Fahrzeuge), die dadurch ausweichen müssen. Dies stellt insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger, die zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern gehören, eine erhöhte Gefahr dar.
Für einen sicheren Verkehrsablauf ist es ebenso erforderlich, den Bewuchs an Straßeneinmündungen und -kreuzungen niedriger zu halten, dass eine bessere Sicht der Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. In der Höhe sollten Äste und Zweige von Einfriedungsgehölzen ein Lichtraumprofil von 3,50 m bis 4 m aufweisen, damit an vorbeifahrenden größeren Kraftfahrzeu­gen am Dach / Aufbau keine Beschädigungen entstehen.
Sofern die Straßenbeleuchtung durch den Bewuchs beeinträchtigt ist, sind für die Verkehrs­sicherheit, insbesondere der Fußgänger, gleichermaßen Freischneidearbeiten vorzunehmen.
Nach dem Landesstraßengesetz (§ 27 Abs. 5) sind die betroffenen Grundstückseigen­tümer/-besitzer verpflichtet, den Überwuchs bis zur Grundstücksgrenze zu beseitigen, damit die Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes wieder gefahrlos möglich ist.
Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Verpflichtungen können ein kostenpflichtiges Verfah­ren nach sich ziehen.
Sehen Sie sich Ihr Grundstück an und sorgen bitte -bei Erfordernis- durch geeignete Maß­nahmen für Abhilfe.
-Gemeinde und Ordnungsamt-



Entsorgungspflicht für Kot (Tiere allgemein hier: Hunde und Pferde)
Aus gegebener Veranlassung bringen wir hiermit die Bestimmungen der „Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Ruwer“ vom 08.02.2006 auszugsweise in ihrem Wortlaut in Erinnerung.
§ 3 „Umgang mit Hunden“
(1) Auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.
Häufig erreichen uns Beschwerden, dass Hunde innerhalb der bebauten Ortslagen unbeaufsichtigt herumlaufen. Ebenso wird Klage darüber geführt, dass Hundeführer außerhalb bebauter Ortslagen ihre Hunde nicht anleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Hierzu sei angemerkt, dass der Hund außerhalb bebauter Ortslagen natürlich frei umherlaufen kann. Nähern sich jedoch andere Personen (z.B. Wanderer, Läufer, Radfahrer), so ist der Hund umgehend unaufgefordert anzuleinen. Nachdem sich die Personen entfernt haben, kann der Hund wieder von seiner Leine befreit werden.
Zu den Pflichten gehört es nicht nur, seinen Hund so zu halten, dass sich niemand belästigt oder gar bedroht fühlt, sondern auch, mit ihm dort „Gassi“ zu gehen, wo dies auch zulässig ist. Dieses ist beispielsweise auf keinen Fall zulässig auf dem Gehweg, auf Kinderspielplätzen, in den gemeindlichen Anlagen und öffentlichen Wegen innerhalb und außerhalb der Ortslage oder im Garten des Nachbarn.
Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer gleichermaßen und unverzüglich verpflichtet.
Daher ergeht der Appell, entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen, den Hundekot unverzüglich zu entfernen.
Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Bestimmungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können als solche verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden.
Auch bei Pferden und ggf. anderen Tieren sind die Ausscheidungen -im Besonderen auf öffentlichen Wegen, Anlagen und Plätzen innerhalb der Ortslage!! -. unverzüglich zu beseitigen. „Pferdeäpfel und Co. “ sind auf öffentlichen Straßen und auf Bürgersteigen ein unschönes Ärgernis und können Verkehrsteilnehmer wie u.a. Fußgänger und Radfahrer gefährden.
Daher der dringende Appell öffentliche Wege, Anlagen und Plätze frei von Kot (jeglicher Art) zu halten!
Auch hier kann bei nichteinhalten der Abfallrechtlichen- und Hygienischen Bestimmungen ein nicht unerhebliches Bußgeld auf den Halter/Führer/Reiter zukommen.
Auskunftspflicht! Auf Ansprache der Polizei und/oder des Ordnungsamtes sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen (§ 10 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz). Wer falsche Angaben macht oder sie verweigert handelt ordnungswidrig (§ 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).
Verbandsgemeinde Ruwer - Ordnungsamt -