FWG- Schöndorf 2019 neu

Datum: 07.05.2021


Erreichbarkeit des Ortsbürgermeisters
Aufgrund der aktuellen Lage findet zur Zeit keine Sprechstunde im Bürgerhaus statt. Gerne können Sie mich, bei einem Anliegen, telefonisch unter 06588/987902 oder og-schoendorf@web.de erreichen.
Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister



Zusätzliches MHD-Schnelltestzentrum im Bürgerhaus in Schöndorf
Ab dem 10.05.2021 bietet der Malteser Hilfsdienst Schöndorf e.V. ein Corona-Schnelltest-Zentrum im Bürgerhaus in Schöndorf an. Getestet wird zu folgenden Zeiten:

- Montags von 18 bis 20 Uhr

- Donnerstags von 18 bis 20 Uhr

Es ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Der Corona-Schnelltest wird von geschultem Personal durchgeführt. Das Testangebot ist kostenlos. Es werden nur Personen ohne Corona-Symptome (Husten, Fieber, Halsschmerzen etc.) getestet. Personen mit Corona-Symptomen müssen sich an ihren Hausarzt/ihre Hausärztin wenden. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit. Der Corona-Schnelltest wird mittels eines Nasenabstrichs durchgeführt, Sie erhalten vor Ort eine Bescheinigung über das Ergebnis. Parkplätze stehen vor dem Bürgerhaus zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Anmeldung den unteren, seitlichen Eingang des Bürgerhauses. Bei Fragen wenden Sie sich an Alexander Kirchartz (Email: lexander.Kirchartz@malteser.org, mobil 0151-18682325).



Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Ruwertal + Vorderer Hochwald e.V.
Blutspendetermine
Schöndorf im Bürgerhaus am Mittwoch, 12. Mai 2021

von 17.30 bis 20.30 Uhr

Thomm im Bürgerhaus am Mittwoch, 19. Mai 2021

von 17.30 bis 20.30 Uhr

Mertesdorf im Bürgerhaus am Mittwoch 26. Mai 2021

von 17.30 bis 20.30 Uhr

Pluwig im Bürgerhaus am Mittwoch 02. Juni 2021

von 17.30 bis 20.30 Uhr

Waldrach im Familienzentrum am Mittwoch,09. Juni 2021

von 17.30 bis 20.30 Uhr

Besondere Hinweise

Blut spenden dürfen alle gesunden, erwachsenen Personen mit einem Körpergewicht von mindestens 50 Kilogramm. Als Neuspender dürfen Sie sich bis zum Vorabend ihres 69. Geburtstags anmelden. Erstspender finden sich bitte mindestens 45 Minuten vor dem allgemeinen Terminende im Spendelokal ein! Aufgrund der Corona-Pandemie sind alle Blutspendeaktionen auf Terminbuchung umgestellt worden! Bitte reservieren Sie sich daher frühzeitig über unsere Homepage www.drk-ruwertalhochwald.de einen Termin. Begleitpersonen sind aktuell nicht im Spendelokal zugelassen. Bitte bringen Sie einen gültigen Lichtbildausweis mit!



Aus der Sitzung des Gemeinderates Schöndorf vom 31.03.2021
Mitteilungen
Der Vorsitzende erläuterte die anteilig von der OG Schöndorf zu übernehmenden Sach- und Betriebskosten für die KiTa Holzerath und die KiTa Gusterath.

Des Weiteren wurde das Forst-Betriebsergebnis 2020 vorgestellt.

Die Stellfläche bei der Biotonne in Schöndorf, St. Andreasstraße wird noch befestigt. In Lonzenburg wird eine Biotonne aufgestellt werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021
Forstamtsleiter Vanck gab Rückblicke und die Auswirkungen der letzten drei sehr heißen Sommer im Forst. Der Schwerpunkt lag bei der Abholzung der vom Borkenkäfer befallenen Bäume. Revierförster Franzen erläuterte ausführlich den Forstwirtschaftsplan 2021. Den geplanten Einnahmen in Höhe von 77.542,00 € stehen Ausgaben in Höhe 99.465,30 € gegenüber, so dass mit einem Defizit von 21.923,00 € zu rechnen ist. Der Forstwirtschaftsplan wurde bereits im September 2020 erstellt und mit den damaligen Holzpreisen kalkuliert. Die Preise sind seit einigen Monaten aber wegen der großen Nachfrage nach Borkenkäferholz wieder gestiegen. Finanzielle und personelle Auswirkungen ergeben sich unmittelbar aus den ersichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planentwurfes. Die aufkommenden Fragen wurden von Herrn Franzen beantwortet. Der Gemeinderat der beschloss, dem Forstwirtschaftsplan in vorgelegter Form zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Neuorganisation der Forstreviere zum 01.01.2022
Die Personalkonzeption von Landesforsten ist darauf ausgelegt, dass sich die Größe der Forstreviere in einem Korridor zwischen 1.500 ha und 2.000 ha reduzierter Holzbodenfläche bewegt. Die 3 Forstreviere Schöndorf, Osburg-Farschweiler und Waldrach liegen derzeit deutlich unter 1.500 hat (1.098, 1.251 und 1.254 ha). Der Leiter des Forstreviers Schöndorf wird im Laufe des nächsten Jahres in Pension gehen. Eine Nachbesetzung ist nicht möglich, da Landesforsten aus vorgenannten Gründen keine Reviere unterhalb von 1.500 ha reduzierter Holzbodenfläche mehr besetzen kann. Es wird daher empfohlen, die Forstreviere auf 2 Reviere zum 01.01.2022 zu reduzieren. Die betroffenen Revierleiter sowie das Forstamt Hochwald haben bereits verschiedene Varianten diskutiert und schlagen vor, die Reviere wie folgen abzugrenzen:

Neu: Ruwer (Ruwer-Nord): Farschweiler, Herl, Lorscheid und die Betriebe des bisherigen Forstreviers Waldrach: 1.757 ha red. Holzboden.

Neu: Hochwald (Ruwer-Süd): Osburg und die bisherigen Betriebe des Forstreviers

Schöndorf: 1.847 ha red. Holzboden.

Die Verwaltung schlägt vor, der Empfehlung des Forstamtes Hochwald gemäß Schreiben vom 11.09.2020 zu folgen und somit die Forstreviere ab 01.01.2022 wie oben dargestellt neu abzugrenzen. Die Zustimmung der waldbesitzenden Gemeinden ist hierfür erforderlich.

Die Unterlagen des Forstamtes incl. Plan lagen den Ratsmitgliedern vor. Herr Vanck stellte die Neuorganisation vor und beantwortete die Fragen, insbesondere zu Personalplanung und Personalkonzept, sowie der Umsetzung der Neuorganisation.

Die Betriebskostenbeiträge für die Gemeinden mit mehr als 50 ha reduzierter Holzbodenfläche verringern sich im Vergleich zum Jahr 2019 um etwa 60.000 €, für die Gemeinden mit kleineren Waldflächen bleiben die Beträge unverändert. Die aufkommenden Fragen wurden von Herrn Vanck beantwortet. Der Gemeinderat stimmt der Neuorganisation der Forstreviere (gemäß Schreiben vom Forstamt Hochwald vom 11.09.2020) mit der neuen Namensgebung Revier Ruwer und Revier Hochwald zum 01.01.2022 zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von PSA Gemeindearbeiter und Ausstattung Bauhof
Für den Bauhof müssen in Zukunft ein Gefahrstoffschrank, diverse Ausstattungsgegenstände wie Werkzeuge, div. Beschriftungen, Unterlagen betreffend der Sicherheitsvorschriften bzw. Anweisungen, für die Handhabung von Maschinen und Gefahrenstoffe usw. angeschafft werden. Hierzu ist die Gemeinde im Rahmen der Arbeitssicherheit verpflichtet. Die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllt werden. Daher soll eine Begehung zwecks Bedarfsermittlung durchgeführt werden und mit dem Sicherheitsbeauftragten der VG abgestimmt werden. Über die auf die Gemeinde zukommenden Kosten möchte der Gemeinderat informiert werden. Die Verbandsgemeinde hat den Ortsgemeinden angeboten, nach den Besichtigungen durch die BAD Berufsgenossenschaftlicher, Arbeitsmedizinischer und Sicherheitstechnischer Dienst, die benötigten Gegenstände per Sammelbestellung kostengünstiger anzuschaffen. Hierzu soll der Ortsbürgermeister ermächtigt werden die benötigten Anschaffungen zu erwerben. Hierzu müssen noch für das HHJ 2022 entsprechende Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Gemeindearbeiter gem. § 3 Arbeitsschutzgesetz mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten. Für die Erstbeschaffung werden pro Person 250 € zur Verfügung gestellt. Für die Folgejahre jährlich 75 € zur Erneuerung bzw. Ersatzbeschaffung der PSA.

Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Standzeit des Altkleidercontainers
Das DRK hat den Altkleidercontainer wegen Unrentabilität entfernt. Die Comfort Trading GmbH wollte den Container der Krebsgesellschaft nur unter Wegfall der Standgebühr weiterbetreiben. Gemäß der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind die regionalen Abfallentsorger zukünftig für die ordnungsgemäße Entsorgung zuständig. Der Gemeinderat beschloss die Entfernung der Altkleidercontainer.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kindertagesstätte Holzerath
Gemäß der Zweckvereinbarung der Ortsgemeinde Holzerath einerseits und den Gemeinden Bonerath, Hinzenburg, Ollmuth und Schöndorf andererseits über die Trägerschaft des Kindergarten Holzerath haben die Ortsgemeinden die ungedeckten laufenden Kosten, einschließlich des Schuldendienstes zu tragen. Durch die Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren sowie auf einer täglichen Betreuungsdauer von 7 Stunden und den damit verbundenen gesetzlichen Änderungen bzw. erhöhten Qualitätsstandards sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte Holzerath befinden sich aktuell im Erd- und Untergeschoss des Bürgerhauses Holzerath. Im Obergeschoss (Dachgeschoss) verfügt die Gemeinde über einen großen Gymnastik- und Versammlungsraum mit Küche und Sanitäranlagen, der von den Vereinen regelmäßig genutzt wird. Andere Räumlichkeiten für Vereinsaktivitäten und Versammlungen stehen der Gemeinde nicht zur Verfügung. Die Kita Holzerath verfügt aktuell über 4 Gruppen, darunter eine provisorische Gruppe, befristet bis Mitte 2021 und über 80 angemeldete Plätze. Die Einrichtung wird von Kindern der Ortsgemeinden Holzerath, Bonerath, Hinzenburg, Ollmuth und Schöndorf besucht. Die dauerhafte Einrichtung einer 4. Gruppe ist erforderlich. Als Teil einer Übergangslösung wurde vereinbart, dass die Kita als Ersatz für den Bewegungsraum den großen Gymnastik- und Versammlungsraum im Dachgeschoss des Gebäudes nutzen kann. Die Maßnahme ist förderfähig. Es wurde sich für Variante B der Machbarkeitsstudie mit einigen Anpassungen ausgesprochen. Das beauftragte Architekturbüro wird die Änderungswünsche nochmals in die Variante B einarbeiten und eine finale Ausfertigung erstellen. Damit die Planung und Umsetzung weiter vorangetrieben werden kann, bedurfte es eines Grundsatzbeschlusses aller beteiligten Ortsgemeinden zur Erweiterung der Kindertagesstätte Holzerath. Die voraussichtlichen Baukosten für den Anteil der Kindertagesstätte belaufen sich nach ersten Kostenschätzungen vom Architekturbüro auf 1.550.300 €. Aus Landes- und Kreismitteln kann derzeit mit einer Förderung in Höhe von 350.000 € gerechnet werden. Der verbleibende, zu finanzierende Anteil beläuft sich auf 1.200.300 €. Auf Grundlage dieser Kostenschätzung, wurde anhand des o.g. Verteilungsschlüssels ein Richtwert für die finanzielle Belastung der einzelnen Ortsgemeinden dargestellt Hierbei handelt es sich ausdrücklich um eine vorläufige Kostentendenz. Die tatsächlichen Kosten können aufgrund der endgültigen Planung und Ausschreibung variieren. Der Gemeinderat Schöndorf nahm die Erweiterung der Kita Holzerath gemäß den vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.



Straßenreinigungspflicht und Zurückschneiden von Überwuchs
Die Reinigungspflicht der „öffentlichen Straßen“ innerhalb der Ortslage hat die Ortsgemeinde Schöndorf durch Satzung den Eigentümern und Besitzern (Nutzungsberechtigten) derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücken auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen.
Gegenstand der Reinigungspflicht sind insbesondere die Fahrbahnen, Straßenrinnen, Gehwege und das Straßenbegleitgrün. Das Säubern umfasst vorwiegend die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art.
Innerhalb der Ortslagen wachsen Hecken, Sträucher, Bäume und Pflanzen an verschiedenen Stellen über die Grundstücksgrenze hinaus in den öffentlichen Verkehrsraum (Gehweg/Fahrbahn) und beeinträchtigen die Verkehrsteilnehmer (Fußgänger/Fahrzeuge), die dadurch ausweichen müssen. Dies stellt insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger, die zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern gehören, eine erhöhte Gefahr dar.
Für einen sicheren Verkehrsablauf ist es ebenso erforderlich, den Bewuchs an Straßeneinmündungen und -kreuzungen niedriger zu halten, dass eine bessere Sicht der Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. In der Höhe sollten Äste und Zweige von Einfriedungsgehölzen ein Lichtraumprofil von 3,50 m bis 4 m aufweisen, damit an vorbeifahrenden größeren Kraftfahrzeu­gen am Dach / Aufbau keine Beschädigungen entstehen.
Sofern die Straßenbeleuchtung durch den Bewuchs beeinträchtigt ist, sind für die Verkehrs­sicherheit, insbesondere der Fußgänger, gleichermaßen Freischneidearbeiten vorzunehmen.
Nach dem Landesstraßengesetz (§ 27 Abs. 5) sind die betroffenen Grundstückseigen­tümer/-besitzer verpflichtet, den Überwuchs bis zur Grundstücksgrenze zu beseitigen, damit die Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes wieder gefahrlos möglich ist.
Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Verpflichtungen können ein kostenpflichtiges Verfah­ren nach sich ziehen.
Sehen Sie sich Ihr Grundstück an und sorgen bitte -bei Erfordernis- durch geeignete Maß­nahmen für Abhilfe.
-Gemeinde und Ordnungsamt-



Entsorgungspflicht für Kot (Tiere allgemein hier: Hunde und Pferde)
Aus gegebener Veranlassung bringen wir hiermit die Bestimmungen der „Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Ruwer“ vom 08.02.2006 auszugsweise in ihrem Wortlaut in Erinnerung.
§ 3 „Umgang mit Hunden“
(1) Auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.
Häufig erreichen uns Beschwerden, dass Hunde innerhalb der bebauten Ortslagen unbeaufsichtigt herumlaufen. Ebenso wird Klage darüber geführt, dass Hundeführer außerhalb bebauter Ortslagen ihre Hunde nicht anleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Hierzu sei angemerkt, dass der Hund außerhalb bebauter Ortslagen natürlich frei umherlaufen kann. Nähern sich jedoch andere Personen (z.B. Wanderer, Läufer, Radfahrer), so ist der Hund umgehend unaufgefordert anzuleinen. Nachdem sich die Personen entfernt haben, kann der Hund wieder von seiner Leine befreit werden.
Zu den Pflichten gehört es nicht nur, seinen Hund so zu halten, dass sich niemand belästigt oder gar bedroht fühlt, sondern auch, mit ihm dort „Gassi“ zu gehen, wo dies auch zulässig ist. Dieses ist beispielsweise auf keinen Fall zulässig auf dem Gehweg, auf Kinderspielplätzen, in den gemeindlichen Anlagen und öffentlichen Wegen innerhalb und außerhalb der Ortslage oder im Garten des Nachbarn.
Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer gleichermaßen und unverzüglich verpflichtet.
Daher ergeht der Appell, entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen, den Hundekot unverzüglich zu entfernen.
Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Bestimmungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können als solche verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden.
Auch bei Pferden und ggf. anderen Tieren sind die Ausscheidungen -im Besonderen auf öffentlichen Wegen, Anlagen und Plätzen innerhalb der Ortslage!! -. unverzüglich zu beseitigen. „Pferdeäpfel und Co. “ sind auf öffentlichen Straßen und auf Bürgersteigen ein unschönes Ärgernis und können Verkehrsteilnehmer wie u.a. Fußgänger und Radfahrer gefährden.
Daher der dringende Appell öffentliche Wege, Anlagen und Plätze frei von Kot (jeglicher Art) zu halten!
Auch hier kann bei nichteinhalten der Abfallrechtlichen- und Hygienischen Bestimmungen ein nicht unerhebliches Bußgeld auf den Halter/Führer/Reiter zukommen.
Auskunftspflicht! Auf Ansprache der Polizei und/oder des Ordnungsamtes sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen (§ 10 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz). Wer falsche Angaben macht oder sie verweigert handelt ordnungswidrig (§ 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).
Verbandsgemeinde Ruwer - Ordnungsamt -